Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online-Shop des Waldbades der Gemeinde Sögel
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil jedes Vertrages, der über den Online‑Shop des Waldbades Sögel abgeschlossen wird.
1.2 Alle Leistungen, die über den Online‑Shop des Waldbades Sögel für Kundinnen und Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB. Abweichende Regelungen müssen zu ihrer Wirksamkeit vorab zwischen dem Waldbad Sögel und der Kundin/dem Kunden schriftlich vereinbart werden.
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages in der zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen Fassung.
§ 2 Gerichtsstand und anwendbares Recht
2.1 Leistungs- und Zahlungsort nach § 270 BGB ist der Sitz des Betreibers des Waldbades der Gemeinde Sögel.
2.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.3 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers des Waldbades Sögel.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Alle Angebote, die im Online‑Shop des Waldbades Sögel bereitgestellt werden, stellen noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an die Kundin/den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
3.2 Im Online‑Shop des Waldbades Sögel kann die Kundin/der Kunde die gewünschten Waren oder Leistungen auswählen und in den Warenkorb legen. Sämtliche Eingaben können vor dem Absenden der Bestellung geprüft und bei Bedarf korrigiert werden. Vor der verbindlichen Bestellung müssen die AGB und rechtlichen Hinweise bestätigt werden. Mit dem Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ gibt die Kundin/der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Waren oder Leistungen ab.
3.3 Nach Abgabe der Bestellung erhält die Kundin/der Kunde eine E‑Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang dieser Bestellbestätigung zustande. Gebuchte Leistungen können – soweit nicht anders angegeben – nur im Waldbad Sögel eingelöst werden. Leistungs- und Wertgutscheine unterliegen der 3‑jährigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB.
3.4 Bei der Darstellung der Angebote im Onlineshop sind Irrtümer oder Druckfehler nicht auszuschließen. Alle Angebote werden nur in haushaltsüblichen Mengen an die Kundin/ den Kunden abgegeben.
§ 4 Leistungsbedingungen
4.1 Die Lieferung von Karten erfolgt automatisch an die in der Bestellung angegebene E‑Mail-Adresse und beinhaltet das Eintrittsticket zur Nutzung auf dem Handy. Sofern eine PVC-Karte gewünscht wird, kann diese bei der Sögel Marketing GmbH (Tourist Info), Am Markt 2, 49751 Sögel zu den allgemeinen Geschäftszeiten abgeholt werden.
4.2 Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur sofortigen Rücksendung der Eintrittskarten oder sonstigen Artikel verpflichtet und trägt sämtliche dadurch entstehenden Kosten.
4.3 Die Gültigkeit der Eintrittskarten ist zeitlich auf die Freibadsaison begrenzt, in der sie erworben wurden. Nicht oder nicht vollständig genutzte Eintrittskarten verfallen mit Wirkung zum Schluss der Freibadsaison. Die Eintrittskarten können nicht übertragen werden, eine Erstattung ist ausgeschlossen.
§ 5 Preise und Zahlung
5.1 Alle Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten. Es gelten die Preise im Online‑Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.
5.2 Die Bezahlung erfolgt im Voraus über die im Online‑Shop angebotenen Zahlungsarten.
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird die Kundin/der Kunde aufgefordert, die Kreditkarteninformationen anzugeben. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den jeweils eingebundenen Zahlungsdienstleister.
Bei Auswahl einer Online-Überweisung wird die Kundin/der Kunde nach dem Absenden der Bestellung ggf. zu einem Zahlungsformular des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Voraussetzung ist, dass die Kundin/der Kunde über ein Bankkonto verfügt, das für Online-Banking (z.B. PIN-/TAN-Verfahren) freigeschaltet ist. Nach erfolgreicher Zahlung erhält die Kundin/der Kunde eine Bestätigung, und dem Betreiber wird der entsprechende Betrag gutgeschrieben.
5.3 Die Voraussetzungen für die Preise, Sonderpreise oder Ermäßigungen sind von der Kundin/ dem Kunden auf Verlangen nachzuweisen. Sollten die Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden, ist der Differenzbetrag zum regulären Eintrittspreis nachzuentrichten.
Darüber hinaus fällt pro Ticket eine Vertragsstrafe in Höhe des 3fachen Eintrittspreises ohne Ermäßigung oder Sonderpreis an.
§ 6 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse ein]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Gemeinde Sögel – Ludmillenhof, 49751 Sögel
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung.
§ 7 Mängelhaftung/ Befreiung von der Leistungspflicht
7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu.
7.2 Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnung, epidemische/ pandemische Lage, technische Schwierigkeiten), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keine Entschädigung beanspruchen. Die Gemeinde Sögel wird in diesen Fällen mit allen angemessenen Mitteln dafür sorgen, dass sie ihren vertraglichen Pflichten sobald wie möglich wieder nachkommen kann.
7.3 Die Gemeinde Sögel ist berechtigt, die Erbringung des Dienstes vorübergehend einzustellen, wenn und sowie dies zum Zwecke der Wartung oder Reparatur der Einrichtung erforderlich ist. Vom Eintritt der Störung oder des Ereignisses wird der Kunde rechtzeitig in angemessener Weise unterrichtet. Falls die Störung oder das Ereignis länger als vier Wochen dauert, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Die Gemeinde Sögel zudem berechtigt, die Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technischer notwendiger Arbeiten erforderlich ist.
§ 8 Verlust oder Diebstahl
Bei Verlust oder Diebstahl einer Karte wird kein kostenloser Ersatz geleistet.
§ 9 Vertragssprache/ Haus- und Badeordnung
9.1 Vertragssprache ist Deutsch.
9.2 Mit der Bestellung erkennt die Kundin/ der Kunde für die Nutzung des Waldbades die Haus- und Badeordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Diese ist im Waldbad ausgehängt.
§ 10 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sind die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.
§ 11 Streitbeilegungsverfahren/ Beilegung von Streitigkeiten aus Onlineverträgen
11.1 Die Gemeinde Sögel erklärt sich bereit, an der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern nach dem VSBG teilzunehmen. Hiernach ist der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat.
Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:
Gemeinde Sögel
Ludmillenhof
49751 Sögel
05952 2026 0
Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sind:
Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Internet: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de.
Sind seit der Geltendmachung des streitigen Anspruchs gegenüber dem Unternehmen nicht mehr als zwei Monate vergangen und hat das Unternehmen den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, so kann das Unternehmen das Schlichtungsverfahren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
11.2 Streitigkeiten aus Online-Verträgen sind seit dem 9.1.2016 einer alternativen Streitbeilegung zugänglich. Zukünftig können Sie eine geeignete Streitbeilegungsstelle für Onlineverträge auf der anerkannten Streitbeilegungsstelle der EU (OS-Plattform) finden. Dies ist in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) geregelt. Die Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/